Offener Brief zur Stadtdebatte (27.09.2015)

Offener Brief an die Auftraggeber und Ausrichter der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“

Wir begrüßen das Dialog-Verfahren „Alte Mitte – neue Liebe?“ zur Zukunft des Freiraums zwischen Fernsehturm und Spree. Die Senatsverwaltung und die Entscheidungsträger der Politik zeigen mit diesem Verfahren, dass sie die Weichenstellung für die Zukunft dieses markanten Gebiets in der Mitte Berlins unter Einbeziehung einer breiten, engagierten Stadt-Öffentlichkeit vornehmen.

Wir haben uns als Teilnehmer des Verfahrens mit Bedeutung und Funktion des Ortes befasst und viele interessante Ideen zur Nutzung und Gestaltung des Areals diskutiert. Die Veranstaltungen ermöglichten uns, einen Überblick über die Positionen und Motive der Beteiligten zu gewinnen. Im Laufe des Verfahrens haben wir uns zu einer Gruppe von Bürger*innen zusammengefunden, die das grundsätzliche Interesse an dem Erhalt und an der qualitativen Aufwertung des Freiraums teilen.

In allen Modulen der ersten Phase der Stadtdebatte zeigte sich eine deutliche Tendenz für den Erhalt des öffentlichen Freiraums. Dies bestätigte sich auch im Halbzeitforum am 5. September. Die Mehrheit der Teilnehmer hat sich per TED-Abstimmung für eine Freihaltung des Gebietes und den Erhalt der Grünflächen ausgesprochen. Zur Wahl gestellt waren 15 Thesen, die sich aus der ersten Dialogphase ergeben hatten. Mehrheitliche Unterstützung fanden jene 11 Thesen, die den Erhalt der öffentlichen Widmung und eine Qualifizierung der freiflächenorientierten Nutzungsvielfalt einforderten wie etwa:
– These 1: Ort für alle
– These 5: Die Mitte als öffentlicher, nicht kommerzieller Raum
– These 8: Spree erleben/ Wasser in der Stadt

Irritiert hat uns allerdings der auf dem Halbzeitforum zu erkennende Versuch, die Abstimmungsergebnisse zu relativieren. Wir appellieren deshalb an die Auftraggeber und Ausrichter, das bisherige Verfahren ernst zu nehmen und das klare Meinungsbild aus der ersten Phase der Stadtdebatte als Vorlage für die weitere Arbeit zu nutzen. Dies wäre ein Ausdruck von Respekt und Vertrauen gegenüber den engagierten Bürger*innen und würde dazu beitragen, die Motivation und das Engagement in der Stadtdebatte zu erhalten.

Wir erwarten, dass die Vertiefung des Dialogs wie versprochen im weiteren Verfahren auf Basis der mehrheitlich befürworteten 11 Thesen erfolgen wird. Diese sind zueinander anschlussfähig. Auch wenn sie unterschiedliche Nutzungs- und Gestaltungsvorschläge beinhalten, können sie einander ergänzen. Es ist eine interessante Herausforderung, die dahinter stehenden Ideen miteinander in Einklang zu bringen. Damit können Grundlagen der Gestaltung entwickelt werden, die eine breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft finden und als Entscheidungsvorgabe für das Abgeordnetenhaus dienen.

Wir wenden uns schließlich gegen Bestrebungen, das Dialog-Verfahren durch die Schaffung neuer Gremien oder Foren zu konterkarieren. Die an alle Bürger*innen ergangene Einladung zu demokratischer Mitgestaltung sollte nicht widerrufen werden.
Berlin, den 27. September 2015

Andreas Böttger, BA Kulturwissenschaften
Axel Zutz, Dipl.-Ing. Landschaftsplanung, Garten- und Planungshistoriker
Bernd Krüger, Dipl.-Ing., Gartenhistoriker
Carola Bluhm, Soziologin MdA
Ernst Wolf Abée, Architekt SRL
Hanna Rohst, B.sc. of architecture
Markus Wollina, Soziologe und Historiker
Martin Reents, Raumplaner SRL
Matthias Grünzig, Journalist
Reinhard Linde, Diplom-Historiker
Steffen Pfrogner, Stadtplaner Architekt
Theresa Keilhacker, Architektin

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