PE: CDU-Beschluss zum Neptunbrunnen missachtet das Votum der Bürger (27.04.2016)

Pressemitteilung der Initiative Offene Mitte Berlin vom 27.04.2016

CDU-Beschluss zum Neptunbrunnen missachtet das Votum der Bürger

Auf ihrer Klausurtagung am 22. April 2016 hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Versetzung des Neptunbrunnens auf den Schlossplatz beschlossen. Die Initiative Offene Mitte Berlin sieht in diesem Beschluss einen Affront gegen die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens „Alte Mitte – neue Liebe“, in dem eine Mehrheit der Bürger für einen Erhalt des Neptunbrunnens am derzeitigen Standort plädiert hatte.

Zur Zukunft des Bereiches Rathausforum / Marx-Engels-Forum wurde zwischen April und November 2015 das Beteiligungsverfahren „Alte Mitte – neue Liebe“ durchgeführt. Das Ergebnis dieses Verfahrens sind 10 Bürgerleitlinien, die am 22. März 2016 vom Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus übergeben wurden.

Im Verlaufe dieses Verfahrens wurde auch über die Zukunft des Neptunbrunnens diskutiert. In Bürgerleitlinie 8 wird dazu folgendes festgehalten:

Sowohl die Spree als auch die Wasserkaskaden vor dem Fernsehturm und der Neptunbrunnen sind in ein Gesamtkonzept für Wasser-und Grünflächen integriert und werden miteinander in Beziehung gesetzt.“

In der Erläuterung wird ausgeführt, dass nur eine „kleinere Minderheit“ eine Versetzung des Neptunbrunnens befürwortet hat.

Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich während der Auftaktveranstaltung am 18. April 2015 verpflichtet, „die Ergebnisse des Dialogprozesses ernst zu nehmen und deren impulsgebende Wirkung für den weiteren Planungsprozess zu respektieren.“ Diese Verpflichtung hat auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, unterschrieben.

Der Beschluss der CDU-Fraktion zeigt hingegen eine Ignoranz im Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung. Wer so gleichgültig mit den Ergebnissen eines Beteiligungsverfahrens umgeht, der schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und fördert Politikverdrossenheit.

Initiative „Offene Mitte Berlin“

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