PE: Den Bürgerwillen respektieren – die Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte zur verbindlichen Entscheidungsgrundlage machen (7.06.2016)

Derzeit berät das Berliner Abgeordnetenhaus über die Vorlage „Bürgerleitlinien und Prozessempfehlung 2016 für die Berliner Mitte“ (Drucksache 17/2811).

Zur Zukunft des Bereiches Rathausforum / Marx-Engels- Forum wurde zwischen April und November 2015 das Beteiligungsverfahren „Alte Mitte – neue Liebe?“ durchgeführt. Dieses Verfahren verlief insgesamt erfolgreich. Es wurden zahlreiche öffentliche Dialogformate durchgeführt, bei denen sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Viele Bürgerinnen und Bürger investierten viel Zeit und Engagement in dieses Verfahren. Die Veranstaltungen waren durch konstruktive und kompetente Debatten über die Bedeutung, die Funktionen und die zukünftige Gestaltung dieses zentralen Ortes geprägt.

Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher/innen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich während der Auftaktveranstaltung am 18. April 2015 verpflichtet, „die Ergebnisse des Dialogprozesses ernst zu nehmen und deren impulsgebende Wirkung für den weiteren Planungsprozess zu respektieren.“

Die Ergebnisse dieses Verfahrens liegen nun in Form von 10 Bürgerleitlinien vor, die am 22. März 2016 vom Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus übergeben wurden. Diese Bürgerleitlinien fassen die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens „Alte Mitte- neue Liebe?“ zutreffend zusammen. Sie sollten die verbindliche Grundlage für den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess bilden.

Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin die Bürgerleitlinien nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihnen ausdrücklich zustimmen würden.

Außerdem sollten die Bürgerleitlinien – wie ursprünglich geplant – an einem zentralen Ort im öffentlichen Raum ausgestellt werden. So könnten die Ergebnisse der Stadtdebatte, an der viele Menschen engagiert mitgewirkt haben, in einer angemessenen Form zur Geltung gebracht werden.

Initiative Offene Mitte Berlin