PE: Der Neptunbrunnen muss vor dem Rathaus bleiben (13.11.2015)

Pressemitteilung der Initiative „Offene Mitte Berlin“ vom 13.11.2015

Mit Befremden haben wir die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Kenntnis genommen, nach der in den nächsten Jahren 10 Millionen Euro für die Versetzung des Neptunbrunnens eingeplant werden sollen. Wir betrachten diese Entscheidung als einen Affront gegen die Wünsche der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Der Freiraum am Fernsehturm mit dem Neptunbrunnen ist zur Zeit Gegenstand des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Alte Mitte – neue Liebe“, in dem über die künftige Gestaltung des Gebietes entschieden werden soll. In den bisherigen Dialogformaten zeichnet sich eine Mehrheit für den Erhalt des Freiraumes und für einen Erhalt des Neptunbrunnens an seinem derzeitigen Standort ab. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestagers greift in unzulässiger Weise dem Votum der Bürger vor. Der Neptunbrunnen ist eine wichtige Berliner Attraktion, die sich zudem im Eigentum des Landes Berlin befindet. Über diese Sehenswürdigkeit darf nicht hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden werden. Wir fordern daher: Über den Standort des Neptunbrunnen muss durch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Alte Mitte – neue Liebe“ entschieden werden. Diese Entscheidung muss durch den Senat und das Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Jede andere Entscheidung würde die Stadtdebatte „Alte Mitte – neue Liebe“ ad absurdum führen.

Kontakt: offene-mitte-berlin@web.de

https://offenemitteberlin.wordpress.com

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