PE: Für einen glaubwürdigen Abschluss des Beteiligungsverfahrens „Alte Mitte – neue Liebe“, 27.11.2015

Pressemitteilung der Initiative Offene Mitte Berlin vom 27.11.2015

Für einen glaubwürdigen Abschluss des Beteiligungsverfahrens „Alte Mitte – neue Liebe“

Die Initiative Offene Mitte Berlin bewertet das Beteiligungsverfahren „Alte Mitte – neue Liebe“ zur Zukunft des Rathausforums / Marx‐Engels‐Forums grundsätzlich positiv. Das Verfahren startete mit begrüßenswerten Vorsätzen: Die Politik versprach, dass das Verfahren ergebnisoffen sein sollte. Die stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verpflichteten sich während der Auftaktveranstaltung am 18. April 2015, „die Ergebnisse des Dialogprozesses ernst zu nehmen und deren impulsgebende Wirkung für den weiteren Planungsprozess zu respektieren.“

Tatsächlich verlief das Verfahren insgesamt erfolgreich. Es wurden zahlreiche Dialogformate durchgeführt, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Viele Bürger* innen investierten viel Zeit und Engagement in dieses Verfahren. Ein Großteil der Veranstaltungen war durch niveauvolle und kompetente Debatten über die Bedeutung, die Funktionen und die zukünftige Gestaltung dieses zentralen Ortes geprägt.

Das Beteiligungsverfahren hat ein klares Ergebnis: Die Berliner Mitte soll ein Ort für alle sein, ein öffentlicher, nicht kommerzieller Ort. In der Berliner Mitte soll die Geschichte der Stadt auf unterschiedliche Weise erfahrbar werden. Sie soll ein Ort der Demokratie und politischen Debatte und ein Ort für vielfältige Kultur sein. Der Charakter als grüngeprägter Stadtraum, als grüne Oase soll erhalten bleiben. Die Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger möchte, dass das Rathausforum und das Marx‐Engels‐Forum unter Berücksichtigung dieser Aspekte auch in Zukunft ein öffentlicher Freiraum bleibt. Auch sprechen sie sich deutlich gegen seine Privatisierung aus.

In keinem Dialogformat wurden Vorschläge für eine Bebauung oder Teilbebauung von einer Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer getragen. Dieses ist auf der Auftaktveranstaltung mit der Fahrrad‐Rikscha, den Online‐Dialogen 1 und 2, den Erkundungstouren, dem Partizipativen Theater, der Bürgerwerkstatt 1, dem Halbzeitforum und dem Fachkolloquium 3 deutlich geworden. Exemplarisch dafür steht das Votum des Halbzeitforums. Dort erklärten sich:

75,0 % für den Erhalt des Gebietes als öffentlicher, nicht kommerzieller Ort
66,3 % für den Erhalt des Gebietes als grüne Oase
54,5 % für den Erhalt des Freiraums / gegen eine Bebauung des Gebietes
44,8 % für eine Teilbebauung
20,1 % für eine Komplettbebauung
19,3 % für eine Komplettbebauung auf dem historischen Stadtgrundriss mit mit einzelnen Leitbauten nach historischem Vorbild

Für einen erfolgreichen Abschluss des Beteiligungsverfahrens ist es wichtig, dass seine Ergebnisse in einem möglichst genauen und konkreten Text zusammengefasst werden. Der aktuelle Entwurf der Bürgerleitlinien wird diesem Anspruch nicht gerecht. Ein Teil der Leitlinien wird so unkonkret begründet, dass zahlreiche „Hintertürchen“ für Bebauungen offen bleiben, die in den Formaten des Dialogprozesses mehrheitlich abgelehnt oder nur von einer kleinen Minderheit diskutiert wurden. Andere Aussagen sind schlicht falsch. Beispielsweise wird behauptet, dass die Frage einer Bebauung des Gebietes unentschieden geblieben sei. Diese Behauptung widerspricht allen Ergebnissen des Verfahrens. Wir protestieren entschieden gegen alle Versuche, die Ergebnisse des Verfahrens zu verfälschen und zu relativieren.

Die Bürgerinnen und Bürger, die viel Engagement in das Beteiligungsverfahren investiert haben, haben ein Recht darauf, dass die Ergebnisse des Dialogprozess korrekt, ausreichend detailliert und sachgerecht formuliert werden, so dass die Politik diese auch nachvollziehen und auf ihrer Basis entscheiden kann.

http://www.offenemitteberlin.wordpress.com
E‐Mail: offene‐mitte‐berlin@web.de

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