Stellungnahme: „Bürgerleitlinien zum Rathausforum / Marx-Engels-Forum mit Leben füllen“ (28.9.2016)

Erwartungen der „Initiative Offene Mitte Berlin“ an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin

Für den Bereich Rathausforum / Marx-Engels-Forum wurden in der letzten Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Zwischen April und November 2015 wurde zur Zukunft dieses Bereiches das Beteiligungsverfahren „Alte Mitte – neue Liebe“ durchgeführt, bei dem sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Als Ergebnis wurden 10 Bürgerleitlinien erarbeitet, die die Aufwertung und Weiterentwicklung des Gebietes als öffentlichen Freiraum festschreiben. Diese Bürgerleitlinien wurden am 9. Juni 2016 von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beschlossen. Dieser Beschluss sollte auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben und allen weiteren Planungen zugrunde gelegt werden.

Weiterhin müssen diese Bürgerleitlinien in der neuen Legislaturperiode mit Leben gefüllt werden. Vor allem bei folgenden Schwerpunkten besteht dringender Handlungsbedarf:

1.Erhalt des Neptunbrunnens an seinem derzeitigen Standort

Laut Bürgerleitlinie 8 wird der Neptunbrunnen auch künftig ein wichtiges Element des Rathausforums bilden. Daher sollte der Neptunbrunnen an seinem derzeitigen Standort verbleiben, eine eventuelle Sanierung des Neptunbrunnens sollte an seinem jetzigen Platz erfolgen.

2.Eine neue Vermietungspolitik der Wohnungsbaugesellschaft Mitte

Laut den Bürgerleitlinien 3 und 4 soll das Gebiet durch kulturelle und zivilgesellschaftliche Nutzungen belebt werden. Attraktive Räume für diese Nutzungen sind in den Gewerbegeschossen an der Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße vorhanden, die sich im Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) befinden.

Im Gegensatz zu dieser Forderung steht allerdings die aktuelle Vermietungspolitik der WBM. Denn diese vermietet die Gewerbegeschosse noch immer zu Höchstpreisen, die von kulturellen und zivilgesellschaftlichen Nutzern nicht bezahlt werden können. Folgerichtig werden die Gewerbegeschosse vor allem von Filialisten genutzt, die die hohen Mieten aufbringen können. Das Ergebnis ist eine kommerzielle Monostruktur.

Diese Situation muss verändert werden. Nötig ist eine Vermietungspolitik, die Räume an kulturelle und zivilgesellschaftliche Nutzer zu günstigen Preisen vergibt.

3.Kommunalisierung der Fußbebauung des Fernsehturms

Die Fußbebauung des Fernsehturms bietet attraktive Räume, die für eine kulturelle und zivilgesellschaftliche Belebung des Gebietes von großer Bedeutung sind. Derzeit gehören diese Räume allerdings einem Privateigentümer, der sie zu Höchstpreisen vermietet. Daher haben auch hier kulturelle und zivilgesellschaftliche Nutzungen keine Chance.

Deshalb sollte die Fußbebauung in das Eigentum des Landes Berlin überführt werden. Durch diesen Schritt würde das Land Berlin Gestaltungsmöglichkeiten an dem zentralen Standort gewinnen.

4.Verkehrsberuhigung

Laut Bürgerleitlinie 7 soll das Gebiet eine deutliche Verkehrsberuhigung erfahren.

Derzeit wird die Aufenthaltsqualität in dem Gebiet durch die Hauptverkehrsstraßen Spandauer Straße und Karl-Liebknecht-Straße beeinträchtigt. Die Spandauer Straße wirkt als Barriere zwischen dem Rathausforum und dem Marx-Engels-Forum, die Karl-Liebknecht-Straße schneidet den Freiraum von seiner nördlichen Randbebauung ab. Daher ist eine deutliche Reduzierung des KFZ-Verkehrs in der Spandauer Straße und der Karl-Liebknecht-Straße nötig. Für diese Verkehrsberuhigung sollten Konzepte entwickelt und umgesetzt werden.

5.Verbesserung der Pflegesituation

Laut Bürgerleitlinie 6 sollen die Grünflächen des Freiraumes erhalten und gepflegt werden. Der derzeitige Pflegezustand ist allerdings sehr unbefriedigend. Vor allem die Beete rund um den Neptunbrunnen sind verwahrlost. Deshalb sollte der Pflegeetat für dieses Gebiet deutlich erhöht werden. Als Vorbild könnte der Rosengarten im Humboldthain dienen, der sehr gut gepflegt wird.

 

Initiative Offene Mitte Berlin